Bremerhaven Die Woche

Politik im Land Bremen beweist: Über nichts wird so gestritten wie über Geld

Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um neue Schulden in Milliardenhöhe und stille Supermärkte.

von Tobia Fischer 20. April 2024

Die Bremische Bürgerschaft diskutiert über den geplanten Haushalt mit 1,3 Milliarden Euro neuen Schulden. Foto: Charton/Bürgerschaft

Was das Land gerade auf den Weg bringt, steht Bremerhaven noch bevor: der Haushalt für das laufende Jahr. Dass dieses wichtige Thema nicht ohne Schlagabtausch über die Bühne geht, liegt in der Natur der Sache. Über kaum etwas wird im Leben und in der Politik so heftig gestritten wie über Geld. Die Summen sind auch gewaltig. 1,3 Milliarden Euro neue Schulden will der Senat 2024 aufnehmen - trotz Schuldenbremse. Die CDU wird, so sagt sie, sehr wahrscheinlich dagegen klagen. Zumindest das lässt sich jetzt schon sagen: In Bremerhaven wird sie das definitiv nicht. Hier sitzt die CDU mit in der Regierungskoalition, die die Ausgaben zu verantworten hat. Da kann man gespannt sein, wie SPD, CDU und FDP hier mit der Schuldenbremse umgehen werden. Die unterschiedlichen Haltungen dazu prallen in der Koalition direkt aufeinander.