Bremerhaven

Der Kampf um die Schuldenbremse an der Weser hat begonnen

Inzwischen haben auch die keine Lust mehr auf die Schuldenbremse, die sie einst beschlossen haben. SPD und Grüne in der Bürgerschaft wollen das sperrige Ding schleifen. Das Land spare sich kaputt. Aber die Regierung wird sie so einfach nicht los.

von Klaus Mündelein 14. Dezember 2023

Plenum der Bürgerschaft — Der Senat möchte die Schuldenbremse loswerden. In der Bürgerschaft machte Finanzsenator Björn Fecker deutlich, dass sie zu starr sei. Er will Schulden zumindest für Investitionen aufnehmen dürfen, ohne jedes Jahr Notlagen ausrufen zu müssen, die Ausnahmen von der Schuldenbremse erlauben. Foto: Sina Schuldt

Am Donnerstag muss der Senat in der Bürgerschaft Fehler einräumen. „Wir haben das in der Umsetzung falsch eingeschätzt, das ist bedauerlich, muss aber so deutlich gesagt werden“, betont Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Damit meint er den Beschluss des Senats, Kreditermächtigungen auf Vorrat für mehrere Jahre zu beschließen. Drei Milliarden Euro wurden im Frühjahr beschlossen, um bis 2027 die Folgen des Ukrainekriegs abzufedern und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren. Nachdem jetzt das Bundesverfassungsgericht die Schulden auf Vorrat untersagt hat, steuert der Senat um.