Das Haushaltsdefizit der Stadt Nordenham schrumpft

Kommunalpolitiker haben in den vergangenen Jahren kritisiert, dass die Stadtverwaltung mitunter mit Verspätung die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben realisiert. So war es zu Haushaltsresten gekommen. Die Stadt schiebe eine große Bugwelle von Vorhaben - insbesondere bei Instandhaltungen - vor sich her, so oder ähnlich lautete die Kritik. In diesem Jahr 2022 ist das anders. Die Verwaltung hat sich bei der zügigen Vergabe von Aufträgen gegenüber dem Vorjahr bemerkenswert verbessert: um 10,56 Prozent.

Denn: Stand 31. Oktober dieses Jahres waren rund 57,5 Prozent der vorgesehenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Auftrag gegeben worden – und das trotz einer haushaltslosen Zeit bis Juli dieses Jahres. Das hat Kämmereileiter Sven Hinderks dem Finanzausschuss des Stadtrates mitgeteilt. Er geht davon aus, dass bis zum Jahresende 100 Prozent der vorgesehenen Ausgabenposten für Instandhaltung komplett realisiert sein werden.

Haushaltslos wird die Zeit genannt, in der die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan einer Kommune noch nicht genehmigt hat. Bis zur Haushaltsgenehmigung - in Nordenham war das in diesem Jahr bis zum Juli der Fall - dürfen nur solche Ausgaben getätigt und solche Aufträge vergeben werden, die unabweisbar, unabdingbar sind und/oder der Gefahrenabwehr dienen. Darüber hinaus ist es während einer haushaltslosen Zeit nur zulässig, bereits im Vorjahr begonnene Maßnahmen fortzuführen.

Noch erfreulicher ist in diesem Jahr eine weitere Zahl: Das eingeplante Haushaltsdefizit wird geringer ausfallen. Statt des Fehlbetrages von 2,9 Millionen Euro dürften es nur etwa eine Million Euro oder etwas mehr werden. Somit sinkt das Haushaltsdefizit um zwei Drittel.

Eine große Unsicherheit sind allerdings nachträgliche Rückzahlungen von Gewerbesteuer aus den Vorjahren und dem Jahr 2022, die das eine oder andere Nordenhamer Unternehmen geltend machen könnte. Bisher gibt es laut Kämmereileiter aber keine Hinweise darauf.

Wegen des Steuergeheimnisses darf die Stadt keinerlei Auskünfte zu Zahlungen einzelner Betriebe geben. Aber nach Informationen der Presse könnte es künftig wegen der schwierigen globalen Entwicklungen - insbesondere Energiepreissteigerungen - zu Einbrüchen bei einzelnen Nordenhamer Unternehmen kommen. Wie schwer die Krise insbesondere die Grundstoffindustrie trifft, machen folgende Beispiele deutlich: Bei Kronos Titan wird kurzgearbeitet, und die Zinkhütte hat die Produktion vorübergehend sogar eingestellt. Die Zinkhütte war in der Vergangenheit dem Vernehmen nach einer der wichtigsten Gewerbesteuerzahler in Nordenham.

Auffällig bei den Haushaltsansätzen der Stadt ist unabhängig davon: Von den rund 19,4 Millionen Euro eingeplanten Personalausgaben einschließlich Sozialversicherungsbeiträge - bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt rund 61 Millionen Euro - sind 1,2 Millionen Euro nicht zur Ausgabe gekommen. Das ist der Hauptgrund für das geringere Haushaltsdefizit dieses Jahres 2022.

Die geringeren Personalausgaben sind auf relativ viele unbesetzte Stellen und einen relativ hohen Krankenstand zurückzuführen. Vor allem fehlen nach wie vor Ingenieure für die Bereiche Abwasserbeseitigung und Straßenbau.