In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, in Braunschweig und Göttingen verteilen die Regierenden „Wohltaten“ an das Volk. Sie tun es dem Landkreis Osterholz gleich und gewähren Einwohnern eine Förderung für die Anschaffung sogenannter Balkonkraftwerke. Die in der Regel aus zwei Paneelen in der Größe einer Stufenheck-Kofferraumklappe bestehenden Solaranlagen sind einfach zu installieren und für den Hausgebrauch gedacht. Der Einspareffekt ist nicht berauschend, aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Dreck. Und im Kampf gegen die Erderwärmung zählt jede eingesparte Tonne Kohlendioxid.
Dessen eingedenk hatte die SPD-Kreistagsfraktion Anfang Juni beantragt, der Kreis möge 225.000 Euro zur Verfügung stellen, um damit die Energiewende zu beschleunigen. Bürger, die ein Balkonkraftwerk installieren, sollten die Investition mit 150 Euro vom Kreis bezuschusst bekommen. Rechnerisch ließen sich 1500 Solaranlagen fördern, die rund 900 Tonnen Klimagas vermeiden.
Doch die SPD scheiterte mit ihrem Antrag.
Im Kreistag knapp vier Wochen später unternahmen die Antragsteller einen erneuten Anlauf: Aus einem Fördertopf mit 50.000 Euro sollen Antragsteller 100 Euro für eine Minisolaranlage erhalten. Damit ließen sich Kohlendioxidemissionen um rund 300 Tonnen pro Jahr reduzieren, rechnete Ina Helwig (SPD) der CDU geführten Mehrheitsgruppe vor. Den Christdemokraten warf Helwig vor, es fehle ihnen an Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Antrag.
CDU: Balkonkraftwerke verbreiten sich ohne Zuschuss
Die Förderung von Balkonkraftwerken sei keineswegs mit dem Verteilen von Wohltaten zu vergleichen, wie es die CDU tue, sondern dem Ziel verpflichtet, das Erreichen der Klimaschutzziele zu unterstützen und Bürgern Anreize zu geben, sich daran zu beteiligen. Zumal das mit geringem bürokratischen Aufwand möglich sei, wie das Beispiel Osterholz zeige.
Ins gleiche Horn stieß Elisabeth Dembowski (Grüne). Sie führte Göttingen, Braunschweig und weitere Städte ins Feld, in denen ein entsprechendes Förderprogramm einen sozial ausgewogenen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Dennoch - die CDU blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Landkreises, Wohltaten zu verteilen, wiederholte Patrick Brinkmann. Es bedürfe keiner Förderung. Die zunehmende Verbreitung von Minisolaranlagen sei der Beleg dafür, dass sich Bürger auch ohne finanziellen Anreiz für eine Anschaffung entscheiden. Der SPD-Antrag fand wiederum keine Mehrheit.