Nordenhams Bürgermeister: So geht er mit den Herausforderungen um

Bis Ende des Jahres 2022 wollte die Stadt wichtige Entscheidungen getroffen haben. Das ist nicht gelungen, oder?

Sie haben einige Themen angesprochen, die noch nicht abgeschlossen sind, sich aber in der Bearbeitung befinden. Andere Dinge konnten wir dagegen erfolgreich umsetzen wie die Kita am Freizeitbad oder die Ausrüstung aller Grundschulen mit einer Netzinfrastruktur. Darüber hinaus war 2022 ein durchaus dynamisches Jahr mit vielen Themen, die nicht absehbar waren: die Corona-Demonstrationen, die Unterbringung Hunderter ukrainischer Flüchtlinge, auch die schwierige personelle Situation im Rathaus.

Nichtsdestotrotz haben wir uns auf einen guten Weg begeben. Wenn ich das Thema Rathaus nehme, haben wir das Digitalisierungskonzept durchgearbeitet und ein Raumkonzept erstellen lassen und verabschiedet. Wir haben nun zwei Varianten: Anbau plus Sanierung des Altbaus oder ein kompletter Neubau. Der Turm ist raus. Der wäre zwar sanierungsfähig, lässt sich aber nicht einbinden in ein Konzept für ein zeitgemäßes Rathaus.

Nun warten wir auf das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Das hätten wir gerne im Dezember gehabt, das liegt aber noch nicht vor. Sobald es da ist, haben wir die Grundlage, die Entscheidung zu treffen. Grundsätzlich gilt: Qualität vor Geschwindigkeit.

Wann rechnen Sie damit?

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wird im ersten Quartal 2023 vorliegen. Dann treffen wir die Entscheidung, und dann gehen wir in die Umsetzung. Mir geht es auch darum, dass wir eine große Mehrheit finden, damit die Entscheidung nicht später immer wieder infrage gestellt wird. Wir wollen ein modernes Rathaus, keine goldenen Wasserhähne. Ein Rathaus, das den Ansprüchen an Digitalisierung, Homeoffice, Desksharing und Energieeffizienz gerecht wird.

Wird sich die Stadt angesichts der schwierigen finanziellen Situation ein neues Rathaus überhaupt leisten können?

Das Thema Haushaltskonsolidierung wird ein weiterer Schwerpunkt in diesem Jahr. Es war sinnvoll, die Aufstellung des Haushalts zu verschieben. Die Zahlen sehen unter anderem infolge der neuen Orientierungsdaten von Bund und Land jetzt schon viel besser aus als im Dezember. Dennoch müssen wir mit dem Thema Haushaltskonsolidierung weitermachen, um langfristig finanzielle Beinfreiheit zu bekommen. Es geht um finanzielle Entlastung - Stichwort Friedeburg -, aber auch um neue Einnahmen, zum Beispiel aus erneuerbaren Energien.

Beim Thema Rathaus wollen wir uns um Städtebaufördermittel bewerben. Eine Grundlage dafür gäbe es bei einem Neubau als Stadthaus mit Rathaus und anderen Funktionen in der Innenstadt. Bei einem Anbau am bestehenden Standort würden wir natürlich ebenfalls schauen, welche Fördermöglichkeiten bestehen.

Sie halten einen Neubau trotz stark gestiegener Baukosten also für realistisch?

Wir kommen ja nicht umhin, eine Lösung zu finden. Durch den Anbau der Fluchttreppe haben wir zeitlich bei der Nutzung des Rathausturms Luft bekommen. Sonst hätten wir den Turm schon verlassen müssen. Wir haben alle zehn Maßnahmen des Programms Perspektive Innenstadt genehmigt bekommen. Eine davon ist die Erstellung eines Masterplans Innenstadt. Eine der Ideen ist ein Stadthaus - eine Kombination aus Rathaus und Kreativzentrum. Je nachdem, wie die politische Entscheidung ausfällt, würden wir versuchen, den Bau des Stadthauses in die Förderung einzubringen.

Und wie geht es mit dem Marktplatz weiter, Herr Siemen? Der Vorschlag der Bauverwaltung, den Platz zu asphaltieren und den Asphalt farblich zu gestalten, ist nicht auf Begeisterung gestoßen. Wann wird das Thema angepackt?

Wir wollen die Ergebnisse aus dem Masterplan abwarten. Dazu hat uns das Büro BPW geraten, das die Stadt bei dem Projekt Perspektive Innenstadt begleitet. Der Masterplan muss bis Ende März vorliegen. Auch bei der Sanierung des Marktplatzes wollen wir prüfen, ob wir Städtebaufördermittel bekommen können. Es ist gut, dass wir derzeit im Rahmen von Perspektive Innenstadt den Jahnplatz herrichten, so dass wir eine Ausweichmöglichkeit haben, wenn der Marktplatz saniert wird.

Eine weitere Baustelle ist die Friedeburg. Die Ausschreibungsfrist für die beschlossene Verpachtung der Friedeburg ist abgelaufen. Kann die Stadt einen Pächter präsentieren?

Zwei Bewerbungen liegen vor. Ein dritter Interessent hat sich in den letzten Tagen gemeldet. Es werden derzeit Gespräche geführt. Es finden Begehungen statt. Die Ergebnisse dieser Kontakte werden wir im nächsten Schritt der Arbeitsgemeinschaft Friedeburg des Stadtrats präsentieren. Dann müssen wir schauen, ob der geeignete Pächter schon dabei ist oder ob wir weitere Ausschreibungsrunden vornehmen müssen.

Aber es bleibt dabei, dass sich die Stadt als Betreiber der Friedeburg im Sommer zurückzieht?

Die Abschlussbälle der Schulen sind noch garantiert. Danach wird die Stadt keine Termine mehr annehmen. Das wäre Sache des Pächters.

Ein anderes Thema, das sehr wichtig ist für die Stadt, ist das Angebot an Bauplätzen und Wohnungen. Es gibt in Nordenham derzeit keine Bauplätze. Wann ändert sich das?

Bei Tongern II haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Da waren noch einige baurechtliche Fragen zu klären. Aber das ist alles so weit auf den Weg gebracht, dass in diesem Jahr die Erschließung voraussichtlich beginnen kann. Es wird sicherlich noch eine politische Diskussion über die Art der Bebauung geben. Aber ich bin optimistisch. Beim Helios-Gelände liegt der Ball nicht bei der Stadt. Wir müssen ausschließen, dass Nachforderungen gegen die Stadt entstehen. Aus Sicht der Stadt ist der Boden des ehemaligen Klinikgeländes für eine Bebauung nicht ausreichend verdichtet.

Auch beim Bau von Mehrfamilienhäusern tut sich derzeit nichts. Die GNSG lässt mehrere Bauflächen brach liegen. Ist das im Sinne der Stadt? Die ist schließlich Mehrheitsgesellschafter. Für die Neugestaltung der Blexer Dorfmitte sind die ersten Entwürfe vor mehr als sieben Jahren vorgestellt worden. Gebaut worden ist bislang nicht.

Man muss fairerweise sagen, dass sich auch andere Investoren derzeit zurückhalten und die Entwicklung der Baukosten beobachten. Am Peterleeplatz planen wir ja deshalb Blühwiese und Pop-up-Park, um eine Zwischennutzung zu haben. Was Blexen anbetrifft, sind wir mit der GNSG übereingekommen, das der Bauzaun entfernt wird. Aber unser Ziel ist es natürlich, dass die Projekte nach und nach realisiert werden.

Themenwechsel. Immer mehr Bürger beklagen, dass Nordenham zu schmutzig ist.

Es hat sich einiges getan. So beschäftigt die Stadt inzwischen einen Mitarbeiter, der Straße für Straße durchgeht und an der Haustür klingelt, wenn der Gehweg mit Unkraut zugewachsen ist. Dieser Mitarbeiter hat auch schon dafür gesorgt, dass etliche Autowracks aus dem Stadtbild verschwunden sind.

Nichtsdestotrotz kann das nur ein Anfang sein. Der im vergangenen Herbst geplante Aktionstag „Nordenham räumt auf“ fiel aufgrund einer Sturmwarnung leider aus. Nun ist ein Aktionstag am 16. September 2023 geplant. Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam zu einem neuen Selbstverständnis kommen, zu dem Selbstverständnis, dass es unsere Stadt ist. Dass wir es alle in der Hand haben, zu einem sauberen Nordenham beizutragen.

Ich hoffe, dass es registriert wird, wenn viele Menschen sich an dem Aktionstag beteiligen. Vielleicht regt das den einen oder anderen zum Nachdenken an. Oder es führt dazu, dass wir alle genauer hinschauen und auch mal jemanden ansprechen, der seinen Abfall einfach auf die Straße oder in den Park wirft.

Müsste der Bauhof nicht mehr beitragen zu einem sauberen Nordenham?

Wir sind dabei, den Bauhof technisch besser auszustatten. Das ist dringend erforderlich. Und ich freue mich auch sehr, dass wir zum 1. März eine neue Bauhofleiterin bekommen. Mit ihr wollen wir prüfen, was die Stadt besser machen kann.