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In der Schuldenfalle: Senat rechtfertigt neue Kredite gleich mit mehreren Krisen

Um ein weiteres umfassendes Schuldenpaket in Höhe von 715 Millionen Euro zu schnüren, führt der Senat gleich mehrere Krisen an. Das reicht vom Ukraine-Krieg über die Energiekrise bis zu den Nachwirkungen der Corona-Krise.

von Klaus Mündelein 16. April 2024
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Frauen ziehen Koffer hinter sich her

Die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat zu erhöhten Ausgaben bei den Sozialleistungen und den Schulen geführt. Auch sie will der Senat über neue Schulden finanzieren. Foto: Stefan Puchner

Die Schuldenbremse verbietet eigentlich die Aufnahme von neuen Krediten. Das ist nur erlaubt, wenn unvorhersehbare Notlagen der Landesregierung keine andere Wahl lassen, weil Folgekosten und Gegenmaßnahmen nicht aus dem normalen Haushalt finanziert werden können. Die Landesregierung hat am Dienstag in Bremen diese außergewöhnliche Notsituation für den Doppelhaushalt 2024/2025 ausgerufen. Und dabei viel Kritik einstecken müssen.

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