Energie-Krise, deutlich höhere Kosten, steigende Inflation - in vielen Haushalten ist am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig. Da sind guter Rat und Tipps gefragt, wie Sie sparen können. Die liefern wir Ihnen ab sofort regelmäßig: Wir haben jede Menge spannende Geschichten und Service für Sie. Denn oft sind es schon kleine Verhaltensänderungen, die großes Sparpotenzial bergen.
Der Kreisverband der Jungen Liberalen Bremerhaven hat laut Mitteilung einen neuen Kreisvorstand gewählt. „Wir möchten uns weiterhin für eine liberale Jugendpolitik in Bremerhaven
Ziemlich hitzig wurde es am Donnerstag: Die Mitglieder des Stadtparlaments haben darüber entschieden, ob die Rechte der Einzelabgeordneten beschnitten werden sollen. Am Ende gab es eine knappe Entscheidung.
Mit ihrem Leitantrag zur Wirtschaftspolitik programmiert die FDP neuen Zoff in der Ampel. Zu den sehr unterschiedlichen ökonomischen Konzepten der Ampelparteien hat unsere Autorin Kerstin Münstermann folgende Meinung.
Die Bremer FDP hat ihren Parteichef Thore Schäck erneut im Amt bestätigt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft erhielt bei der Wahl zum Landesvorsitzenden am Sonnabend 58 von 60 Stimmen.
Unter dem Titel „Landwirtschaft braucht Zukunft – Forderungen an die Politik“ lud die Ideenwerkstatt Landwirtschaft und Ernährung nach Godenstedt ein. Dies vor dem Hintergrund, dass aktuell in 65 Ländern weltweit Agrar-Demos stattfinden.
Elena Schiller, Sprecherin der Grünen im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung, hat die schwammigen Anforderungen an den oder die zukünftige Schuldezernentin kritisiert. Vorwürfen entgegnet Schiller: „Es stimmt nicht, dass die Grünen, als sie während der Rot-Grünen Koalition 2011 bis 2015 das Vorschlagsrecht für zwei hauptamtliche Dezernenten hatten, ähnlich beliebig vorgegangen sind, wie es aktuell SPD und FDP tun.“ Für die Baudezernentin und den Schuldezernenten habe man ein Fachstudium und Leitungserfahrung vorausgesetzt, für letzteren auch Kenntnisse des bremischen Schulsystems. „Wenn die gegenwärtige Koalition nicht auf fachliche Qualifikationen setzt, ist das ihre Entscheidung“, sagt Schiller. „Es sollten aber nicht Gerüchte verbreitet werden, andere hätten das auch nicht getan.“ (pm/mcw)
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Kitas fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Petra Coordes, die Koalition aus SPD, CDU und FDP auf, die „Perspektive Kita“ stärker in den Fokus zu nehmen. Das Projekt werde seit Jahren erfolgreich in der Seestadt durchgeführt. Es biete Arbeitslosen im Bürgergeldbezug die Möglichkeit, das Berufsfeld Kinderbetreuung kennenzulernen. Sie werden laut Coordes im Rahmen der Maßnahme als Kita-Helfer eingesetzt und begleitend in der pädagogischen Arbeit qualifiziert. „So werden sie an Ausbildung, Umschulung oder Arbeitsaufnahme herangeführt. Dies kann zum Beispiel den Weg zur/zum Sozialassistent:in öffnen.“ Doch jetzt sei die Anzahl der Teilnehmer reduziert worden, „weil nicht genug arbeitsmarktpolitische Bundesmittel zur Verfügung standen“. (pm/axt)
Vor dem Auslaufen des Digitalpakts Schule habe Bremen nur einen Teil der Fördergelder genutzt, kritisiert jetzt die FDP. Hauke Hilz, der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, führt aus „Während fast alle anderen Länder ihre Mittel nahezu ausschöpfen, hat die SPD-geführte Bildungsbehörde gerade einmal 78,6 Prozent der verfügbaren Fördergelder genutzt, um die Bremer Schulen zu stärken.“ Über 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bildung seien nicht abgerufen worden. „Es ist mir schleierhaft, wie Senatorin Aulepp hier so viel Geld liegen lassen kann. Gerade im Bildungsbereich hinken wir seit Jahren auf allen Ebenen hinterher.“ Hilz fordert einen „Digitalturbo für unsere Schulen“. (pm/mcw)
Die FDP Bremerhaven hat auf ihrer Hauptversammlung am Dienstagabend den Kreisvorstand neu gewählt. Hauke Hilz bleibt weiterhin Kreisvorsitzender. Alexander Litau und Gökhan Akkamis wurden zu seinen Stellvertretern, Bernd Freemann zum Schatzmeister gewählt. Den Kreisvorstand komplettieren als Beisitzer Marko Miholic, Tristan Reim, Norbert Eiben, Christoph Gebauer, Wolfgang Hendel, Max Bettien, Felix Ketschau, Phil Hempel, Tiara Behrmann, Jule Wohlers, Jörn Thorsten Brätsch, Bernd Schomaker und Wolfgang Hendel. Außerdem nominierte die Mitgliederversammlung den Stadtverordneten Marko Miholic als stellvertretenden Landesvorsitzenden für die Landesvorstandswahl am 20. April.
In der NZ-Ausgabe vom 2. März wurde von Plänen von SPD, CDU und FDP berichtet, dass bald auf einigen Ampeln Hein Mück zu sehen sein soll. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der BD-Fraktion, Julia Tiedemann:
Rätselraten um zwei Ärzte von Ameos: Die FDP-Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven macht sich per Pressemitteilung auf die Suche nach den Ärzten Dr. Thomas Brin und Filippos Skarpos. Die NORDSEE-ZEITUNG versucht, der Politik zu helfen.
8.200 Euro für eine Büroleiterin? Ganz schön happig. Jetzt will die CDU bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) prüfen, ob das erhöhte Gehalt seiner Parteifreundin gerechtfertigt ist. Allerdings hat der Posten es in sich.
An die 100 Fahrzeuge schlossen sich am Sonnabend zum Demo-Konvoi durch die südliche Samtgemeinde Zeven zusammen. Bei der folgenden Kundgebung in der „Zevener Kantine“ versammelten sich die Teilnehmer hinter dem Slogan „Wir haben die Schnauze voll“.
Die Koalitionäre SPD, CDU, FDP haben zum Ausschuss Jugend, Familie und Frauen am 22. Februar den Antrag „Kita-Leitungen entlasten“ eingebracht. Die jugendpolitischen Sprecher Sabrina Czak (SPD), Claudia Köhler-Treschok (CDU) und Hauke Hilz (FDP): „Kita-Leitungen sind zunehmend mit organisatorisch-verwaltenden Tätigkeiten befasst. Um Leitungsaufgaben attraktiver zu gestalten, wollen wir besseres Stundenkontingent für Führungskräfte sowie anteilige Freistellung stellvertretender Leitungen.“ Für bessere pädagogische Arbeit benötigten Leitungskräfte mehr Zeit und weniger Verwaltung. Gefordert wird ein Konzept zur Einstellung von Verwaltungskräften sowie Stunden zur technischen Instandsetzung. „Mit Entlastung von Leitungskräften wollen wir Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sichern.“ (pm/lit)
Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut die Kandidaten von Bündnis Deutschland (BD) abgelehnt. Dieses Mal ging es um Posten im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung und im Jugendhilfeausschuss. Eine Sache war aber anders als sonst.
Bündnis Deutschland (BD) wollte mit einem Dringlichkeitsantrag die Bremerhavener Politik für eine Klinik-Resolution gewinnen. Doch die Koalition blockte ab - man wolle sich nicht vor den Karren spannen lassen.
Die Freien Demokraten aus Stadt und Landkreis haben sich getroffen. Dabei ging es um die Zusammenarbeit zwischen Bremerhaven und den umliegenden Gemeinden. Die Teilnehmer erklären gemeinsam:
Ein Bündnis von Vereinen, Organisationen und Parteien ruft am 28. Januar um 15 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz zu einer Demonstration auf. Es wird Rede- und Kulturbeiträge und Musik geben. Am Mittwoch schloss sich die FDP dem Aufruf an.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus dem Landkreis Rotenburg ruft am Sonnabend, 20. Januar, zu einer Kundgebung für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit und gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass auf.
Parteiverbotsverfahren – das Wort wabert seit einem Geheimtreffen durch Gesellschaft, Medien und Politik. Ist es sinnvoll, ein AfD-Verbot anzustrengen? Welche Risiken sind damit verbunden? Wir haben Politiker im Cuxland gefragt.
Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, an der Sanierung der Stadthalle festzuhalten und einen Neubau aus finanziellen Gründen abgelehnt. Der Kreisvorsitzende Hauke Hilz erklärt dazu:
Wie soll das Karstadtgelände künftig genutzt werden? Ein paar Ideen dazu hatte Oberbürgermeister Melf Grantz jüngst vorgetragen, etwa den Bau eines städtischen Jugendgästehauses. Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat jedoch andere Vorstellungen.
Die Angriffe Jugendlicher in der Silvesternacht beschäftigen nach wie vor Betroffene, Polizei- und Feuerwehrkräfte sowie die Bremerhavener Koalition. Mit einer Resolution, die in der nächsten Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll, wollen die Politiker zu intensiveren Präventionsmaßnahmen aufrufen, so die Koalitionäre. „Wir brauchen noch stärkere Präventionsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendeinrichtungen und Jugendorganisationen“, sagt Bernd Freemann, FDP. Jörn Hoffmann, SPD, ergänzt: „Auch die Eltern müssen in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Erziehung die Vermittlung von Respekt und Anstand nicht mehr selbstverständlich sind.“ Die Täter sollten mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. (pm/mar)
Die FDP ist dagegen, die SPD, die Grünen und sogar einige CDU-Ministerpräsidenten dafür offen - eine Reform der Schuldenbremse. Warum sie Vorschläge der Sozialdemokraten dafür dennoch unangebracht findet, kommentiert Birgit Marschall.
„Fachliche Qualifikation ist entscheidend“, fordert der Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudius Kaminiarz, zur Ankündigung der CDU, im Januar einen Nachfolge-Kandidaten für den 2025 ausscheidenden Baustadtrat Bernd Schomaker zu benennen.
Bei der Mitgliederversammlung der FDP Beverstedt in Wollingst ergaben die Wahlen einstimmige Entscheidungen für die verschiedenen Vorstandspositionen. Als 1. Vorsitzender wiedergewählt wurde Volker Bauermeister. Auch sein Stellvertreter Lukas Lübken, der Schriftwart Danny Heinsohn und Patrick Heinemann, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Position des Kassenwartes übernahm Patrick Heinemann von Torsten Rönner, der dieses Amt über 20 Jahre ausgeübt hat.
AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Thomas Jürgewitz ist froh, „dass die CDU einen Fachmann als Baustadtrat vorschlagen könnte“. Mit Marco Kewes, so Jürgewitz, „würde ein Fachmann Stadtrat und den überforderten FDP-„Proporzstadtrat“ Schomaker ablösen“. Sollte sich die CDU für „Nichtfachmann Thorsten Raschen entscheiden, ginge Parteienfilz weiter.“ (pm/lit)
Klingt erstmal ermunternd: Deutschland hat seine Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr deutlich gesenkt. Doch was sind die Gründe dafür? Antje Höning hat eine Meinung dazu
Tag und Nacht geöffnet: Der Hafentunnel in Bremerhaven geht am Mittwochnachmittag in den „Einfahrbetrieb“. Tausende Fahrzeuge sollen auf 1,8 Kilometern unter der Erde verschwinden. Warum er kein Fan des Tunnels war, sagt Baudezernent Bernd Schomaker.
Entsetzen nach der Silvesternacht 2023. Jugendliche im Bremerhavener Stadtteil Leherheide schießen gezielt auf Einsatzkräfte der Feuerwehr. Stimmen aus der Politik fordern „null Toleranz“. Neue Details deuten sogar auf einen Hinterhalt hin.
Nur noch eine knappe Mehrheit der Bürger geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Da verwundert es kaum, dass CDU-Chef Friedrich Merz über eine Neuwahl im kommenden Jahr spekuliert. Doch noch ist das Wunschdenken.
Das Bündnis Deutschland (BD) sieht bei der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Versagen in der Mitarbeiterführung. In Bremerhaven häuften sich laut Mitteilung des BD die Verluste von qualifiziertem Personal in Führungspositionen. Auch bei der Bindung von Unternehmen versage die Regierung nach Meinung des Bündnisses. „Egal ob Amtsleitung, Chef eines städtischen Betriebes oder Dezernentin, die Regierung schafft es einfach nicht, Fachpersonal zu halten“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. „Die Regierung konzentriert sich lieber auf Klima und Geldausgeben, anstatt darauf, Fachpersonal und Unternehmer zu halten“, kritisiert sie. Aus Sicht der BD-Fraktion verunsichert derartige Fluktuation sowohl potenzielle neue Bewerber als auch Investoren und Anwohner. (pm/yvo)
Um die Schuldenbremse einzuhalten, setzt die SPD auf Maßnahmen, die vor allem die Mittelschicht belasten. Das wird der Partei nicht helfen, glaubt unsere Kommentatorin.
Die Koalition will neue Räumlichkeiten für eine gemeinsame Leitstelle von Feuerwehr und Polizei auf dem Gelände der Berufsfeuerwehr schaffen. Ihr Antrag stieß im ersten Schritt auf breite Zustimmung. Es sind aber noch Fragen zu klären.
Die Mitarbeiter des Ordnungsamts in Bremerhaven sollen mit Bodycams ausgestattet werden. Hintergrund ist eine zunehmende Aggressivität, die ihnen entgegen schlägt.
Die Politik unterstützt die Polizei: Sie gab grünes Licht für eine psychosoziale Beratungsstelle und für die Schaffung einer Stelle eines Volljuristen in der Ortspolizeibehörde. Beides wird dringend für die Polizeiarbeit in Bremerhaven gebraucht.
Das Zerwürfnis bei Bündnis Deutschland (BD) wirkt nach. Drei Stadtverordnete hatten der Fraktion den Rücken gekehrt. Welche Optionen haben jetzt die Aussteiger - und könnte alles ein abgestimmtes Manöver gewesen sein?
Man habe einiges vor mit dem Innovationszentrum für Nachhaltigkeit und Produktionstechnologie (INP) in Einswarden. Das kündigte Landrat Stephan Siefken in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung des Kreistages an.
Die Lage in der Ampelkoalition ist mehr als ernst. Es geht ums Sparen und Gestalten. Parallel dazu müssen die Reihen der drei Ampelparteien geschlossen gehalten werden. Ein Kraftakt, den Kanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag zu meistern hatte.
Die Spitzen der Ampel haben offenbar noch keine Einigung darüber erzielt, wie das Finanzloch im Bundeshaushalt 2024 gestopft werden soll. Was das für die Regierung bedeutet, bewertet Birgit Marschall.
Ausgerechnet zur Halbzeit ist die Ampel in der größten Krise ihrer Regierungszeit. Wie lief die erste Halbzeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP bisher? Eine Bilanz zum zweijährigen Jubiläum. Und warum die derzeitige Krise es in sich hat.
Im Bundesetat 2024 fehlen Milliarden Euro. Soll die Schuldenbremse dafür aufgegeben werden? Unser Kolumnist Werner Kolhoff hat dazu eine klare Meinung.
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Müllgebühren steigen in Bremerhaven ab Januar um knapp 30 Prozent. Einigen Politikern ist die Steigerung der Gebühren deutlich zu hoch, andere verteidigten sie als notwendig.
Die Bremerhavener Politik hat neue Regeln für Petitionen aufgestellt. Diese Eingaben, die jeder Bewohner machen kann, um Dinge in der Stadt zu verändern, sollen nun deutlich transparenter und öffentlicher werden.
Die „Neue Aue“ wird angetastet - zumindest auf einem Stück: Die Koalition hat beschlossen, dort das Bauen zu ermöglichen. Marnie Knorr führte den Protest gegen diese Entscheidung an. Noch scheint das letzte Wort nicht gesprochen.
Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtparlaments hat sich am Donnerstag dazu entschieden, weiterhin keinen Vertreter von Bündnis Deutschland (BD) ins Wahlprüfungsgericht aufzunehmen. Der Linken-Vertreter bleibt hingegen im Gremium.
Der Koalitionsausschuss tagte nur kurz, feste Verabredungen zum Bundeshaushalt 2024 gab es nicht. Und so ringt die Ampel weiter um einen gemeinsamen Kurs.
Andrea Toense und Martin Günthner (beide SPD) erweitern ab Januar die Stadtregierung. Am Donnerstag wurden sie von der Stadtpolitik gewählt. Die Themen, die sie bewegen werden, gelten derzeit als besonders wichtig. Es gab aber auch Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürger in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils eingestimmt.
Die Erwartungen sind groß, wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgibt. Von ihm werden deutliche Worte und ein Plan erwartet. Skeptiker bringen in Berlin schon Neuwahlen ins Gespräch.
Welchen Wert haben Wahlversprechen und Programme? Die Zweifel der Bürger über die Zuverlässigkeit von Aussagen der Politik dürften verstärkt worden sein, als nach der Wahl der vorher angekündigte Neubau der Stadthalle über den Haufen geworfen wurde.
Alle vier Jahre wieder: Zum Start der Wahlperiode überflutet die Koalition die Verwaltung mit Arbeitsaufträgen – dabei stehen noch viele Großprojekte auf der Abarbeitungsliste. Im Meinungsbeitrag „Nachgehakt“ sieht unsere Reporterin das kritisch.
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition.
Die FDP hat es schriftlich. Ein Gutachten bestätigt, die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts ist rechtens. Die Vorwürfe seitens des Landeswahlleiters seien damit widerlegt. Ist das Streitthema damit vom Tisch?
Die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts bleibt ein Streitthema in Bremerhaven. Das fraktionsübergreifende Treffen ist am Montag ergebnislos verlaufen. Die Kritik an der Koalition nimmt zu. Vor allem die Grünen sind sauer.
Bündnis Deutschland (BD) hält die Behauptungen von Thorsten Raschen für falsch. Der CDU-Fraktionschef hatte sich im Streit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts auf den Landeswahlleiter berufen. Der hat aber laut BD das Gegenteil gesagt.
Die Mitglieder des FDP-Gemeindeverbands Butjadingen kamen jüngst Freitag zur Mitgliederversammlung zusammen. Neben Wahlen stand ein Vortrag des FDP-Europaabgeordneten Jan-Christoph Oetjen auf der Tagesordnung.
Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung kritisieren, dass beim Runden Tisch des Verkehrswendebündnisses Bremerhaven CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen und Sergej Strelow, Vorsitzender des SPD-Ortvereins Nord, nicht teilnahmen.
Die zentrale Zufahrt zu den Havenwelten in Bremerhaven muss monatelang gesperrt werden - weil der bald 100 Jahre alte Kanal zwischen Altem und Neuem Hafen und seine Kajen längst auch Sanierungsfälle sind. Grund auch hier: Der Fraß der Bohrmuschel.
Der Zevener Ortsverband der FDP veranstaltet einen Infoabend mit dem Titel „Wärmepumpe, Sanierungen & Co. - wie geht es mit unseren Immobilien weiter?“. Dieser findet am Freitag, 27. Oktober, um 19 Uhr im „Nartumer Hof“ in Nartum statt. Die Verantwortlichen möchten nach eigenen Angaben interessierten Bürgern einen Einblick in die Themen Heizungsgesetz, Sanierungspflicht und Entwicklungen im Bereich Immobilien geben. Neben dem Ortsverbandsvorsitzenden Daniel Schiemann wird Florian Kreipe durch den Abend führen. Er ist laut den Veranstaltern Leiter der Arbeitsgemeinschaft Bauen der FDP Niedersachsen und zertifizierter Modernisierungsberater. Im Anschluss ist noch Zeit für Fragen. Interessierte werden gebeten, sich per Mail (daniel.schiemann@fdp-row.de) anzumelden. (pm/bal)
Der IQB-Bildungstrend 2022 ist am Freitag veröffentlicht worden. Die Bildungsergebnisse im Land Bremen sind weiter die schlechtesten in Deutschland und haben sich im Vergleich zu vorherigen Erhebungen sogar verschlechtert. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Es ist inakzeptabel, dass Bremen Jahr für Jahr das Schlusslicht bildet und sich sogar noch mal verschlechtert hat.“ Die Schüler seien „nicht dümmer als in anderen Bundesländern, werden aber vom Senat im Stich gelassen“. Nirgends hänge der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Bremen. „Dadurch werden Zukunftschancen massiv geschmälert. Bildungspolitik muss endlich neue Wege gehen und wieder mehr auf das Leistungsprinzip setzen. Außerdem versagt der rot-grün-rote Senat bei der Sprachförderung.“ (pm/axt)
Die Ampel bräuchte eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages, doch gegenseitige Schuldzuweisungen nach dem Wahldebakel deuten nicht auf einen Wandel hin
Von Werner Kolhoff arbeitet alspolitischer Kolumnist
Von Einbau von Wärmepumpen bis zum Zustand der Friedhöfe in der Gemeinde: Eine große Bandbreite deckte der Beverstedter Bau-, Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss bei seiner jüngsten Sitzung ab.
Ihr Desaster in Hessen und Bayern haben sich die Ampel-Parteien selbst zuzuschreiben. Beide Landtagswahlen wurden zur Abrechnung mit der Bundespolitik.
In der Migrationspolitik stehen große Entscheidungen an, in Deutschland und in Europa. Auf nationaler Ebene könnte ein erster Schritt bald getan werden.
Die Neuausrichtung des Rettungsdienstes im Landkreis sorgt im Ordnungsausschuss für volle Reihen. Während Verwaltung und Politik gedanklich schon Hände schütteln, machen sich Rettungssanitäter Sorgen um ihre Zukunft.
Der Raumfahrt-Sektor gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine Rolle spielt auch das Land Bremen. Bremerhaven könnte ein Standort werden für ein Schiff, das über eine mobile Startrampe einer Rakete verfügt. Jetzt hat der Bund eine Förderung zugesagt.
Die Kulturpolitiker haben in Bremerhaven die Weichen gestellt für ein neues Kulturbildungszentrum in der Innenstadt. Es soll dabei helfen, Jugendliche wieder an die Kulturbildungs-Angebote heranzuführen, die es schon von verschiedenen Trägern gibt.
Die Schulen in Bremerhaven sollen noch weiter für die Gruppe der sogenannten Praxislehrer geöffnet werden. Sie sollen den Personalmangel lindern und Praxisimpulse geben. Aus der Krise soll so eine Chance werden, so Schuldezernent Michael Frost.
Die Gesundheitspolitiker in Bremerhaven sind sich einig: Sie wollen am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide einen gemeinsamen Empfang mit Ersteinschätzung einrichten. Welche Stoßrichtung verfolgt das Konzept? Und bis wann soll es realisiert werden?
Die Koalition wollte durch neue Streetworker die Probleme mit Suchtkranken in der Stadt eindämmen und gleichzeitig den betroffenen Menschen helfen. Jetzt stellt sich heraus: Die Stellen sind noch nicht einmal ausgeschrieben worden.
Mit seinen Aussagen hat er eine spannende Debatte ausgelöst: Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht fordert wieder einen Fokus auf Leistung statt auf Ideen wie die Vier-Tage-Woche. Eine Vertreterin der Wirtschaftsjunioren sieht das anders.
Langmirjen und die Kattowitzer Straße sollen Teile der Nord-Fahrrad-Achse werden. Für die Anwohner ist das ein Schock: Sie sollen über Anlieger-Beiträge für dieses Prestige-Projekt der Stadt mitbezahlen.
Die Politik hat mehrheitlich grünes Licht dafür gegeben, dass in einem Bereich der „Neuen Aue“ in Bremerhaven gebaut wird. Zahlreiche Bürger drängten sich in die Ausschusssitzung, um gegen diesen Schritt zu protestieren.
Die Koalition hat die Pläne, die „Neue Aue“ zu bebauuen, wieder aufgegriffen. Das Thema polarisiert: Zahlreiche Bürger strömten am Donnerstag in den Bau-Ausschuss, um zu zeigen, dass sie dagegen protestieren.
Bündnis Deutschland (BD) - ehemals Bürger in Wut - sind in verschiedenen Gremien in Bremerhaven nicht berücksichtigt worden. Fraktionsmitglied Jan Timke platzte der Kragen: „Wir werden gegen jede Ungerechtigkeit, die sie uns zufügen, klagen.“
SPD, CDU und FDP haben bereits 21 Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Bremerhavener Koalition auf diese Weise Farbe bekennt, sieht aber auch einiges kritisch. Hilfreich sein könnten zum Beispiel zusätzliche Verwaltungskräfte für die Kitas. „Zwar fordert die Koalition zunächst nur ein Konzept, aber wir hoffen, dass sie sich dann auch um die Umsetzung, sprich Finanzierung kümmern wird“, so Grünen-Fraktionschef Claudius Kaminiarz. „Wichtig ist auch die Sanierung der Schulen. Weniger begeistert sind wir von einigen verkehrspolitischen Vorschlägen.“ Ein Beispiel: Der angekündigte Rückbau der Columbusstraße sei zu kurz gedacht. „Es wird viel Steuergeld verpulvert werden, um den Formelkompromiss zwischen SPD und CDU umzusetzen.“ (pm/axt)
Bremerhaven soll einen Naturkindergarten bekommen. Ein Bunker wäre seine Basis. Zumindest haben SPD, CDU und FDP einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Es ist nicht das einzige Vorhaben für Kitas und Schulen.
Die Koalition rudert zurück: Die Wahlen von Mitgliedern des Vorstands des Stadtparlaments und des Magistrats bleiben doch grundsätzlich öffentlich. Die Frage, wer in nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen sitzen darf, wurde vertagt.
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf dem völlig falschen Dampfer. Dieser hat öffentlich bekundet, der Bremer Senat werde das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung ablehnen. Fraktionsvorsitzender Thore Schäck erläutert: „Das Wachstumschancengesetz reformiert das Steuerrecht an wichtigen Stellen und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken, Wachstumschancen zu erhöhen und die Steuerbürokratie zu reduzieren.“ Diese Maßnahmen seien dringend notwendig, um Deutschland und auch Bremen zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Die ablehnende Haltung von Bovenschulte nennt er kontraproduktiv für Bremen. Für die nächste Sitzung der Bürgerschaft Land hat die FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. (pm/mcw)
Bündnis Deutschland hat ihre Kandidatin für den Stadtrats-Posten „Standesamt“ gefunden. Sie schrieben die Position extern aus - und präsentierten jetzt Julija Eulig. Sie könnte am 13. September für vier Jahre gewählt werden. Sicher ist das nicht.
Unbekannte haben am Samstagmittag die Scheiben des FDP-Parteibüros in der Bremer Altstadt eingeschlagen und eine Tür beschädigt. Zeugen hatten einen vermummten Mann gesehen, der mit einem Straßenschild aus der Buchtstraße gerannt kam. Wenig später hörten sie Scheibenklirren und sahen den Vermummtem mit zwei anderen Verdächtigen in Richtung Domsheide flüchten. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und fragt, wem die Verdächtigen aufgefallen sind. Einer soll etwa 1,85 Meter groß, schlank und athletisch sein. Er trug einen schwarzen Kapuzenpullover, eine schwarze Hose und einen schwarzen Schal um den Kopf gewickelt. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0421/3623888 entgegen. (pm/akb)
Natur, Wolf und Moor - Umweltminister Christian Meyer (Grüne) ist am Donnerstag mit diesem Programm in Niedersachsen unterwegs, unter anderem auch im Cuxland. Um den Schutz vorm Wolf geht es beim Besuch der Deichschäferei in Wersabe. Passend dazu berät fast zeitgleich der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Landkreises. Zufall, dass es dort unter anderem um ein Wolfs-Positionspapier („Auricher Erklärung“) und einem Antrag der CDU-FDP-Gruppe geht? In der Beschlussvorlage wird die Kreisverwaltung gebeten, gemeinsam mit den notwendigen Akteuren, unter anderem Umweltministerium und anderen Behörden, Jägern und Wolfsberatern, ein mehrjähriges Projekt „Wolfs-Monitoring im Landkreis Cuxhaven“ unter Federführung des Landkreises einzurichten. Außerdem soll es eine umfassende und zeitnahe Auswertung der Nutztierriss-, Losungs- und Wildtierrissproben zwecks DNA-Analyse geben.
Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung werfen der Koalition aus SPD, CDU und FDP vor, dass es für Bremerhaven kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept gebe und die Koalition daran auch nichts ändern wolle. Der Fraktionschef der Grünen, Claudius Kaminiarz, teilt da die Kritik des Verkehrswendebündnisses und meint, dass die Koalition an einer überzogenen Auto-Dominanz festhalte. „Das ist bitter, denn Mobilität ist zentral für die Stadtentwicklung insgesamt“, so Kaminiarz. Dass die Koalition auch die Erkenntnisse der Bremer Klima-Enquetekommission ignoriere, mache dies noch schlimmer. Autoverkehr solle ja nicht verboten, sondern gezielt reduziert werden. Das Gerede der FDP von einem Kulturkampf sei dramatisierender Quatsch. Die Liberalen sollten hier verbal abrüsten. (pm/wil)
Nach dem „Fazit des Verkehrswendebündnisses“, die Koalition würde Klimaschutz bei Verkehrspolitik verfehlen, weist die FDP auf Verbesserungen hin, die die Koalition aus SPD, CDU und FDP im Verkehrssektor umgesetzt hat und wird. Marko Miholic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung: „Die Koalition hat viel Geld in Sanierung und Ausbau der Radwege investiert. Buslinien wurden ausgebaut, Taktung erhöht.“ Bremerhaven sei Oberzentrum: Verkehr müsse fließen.
Dass Stadtratsposten ausgeschrieben werden, obwohl schon feststeht, wer sie erhält, ist in Bremerhaven nicht ungewöhnlich. Für die Opposition ist es immer wieder ein Anlass für Kritik. Die SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Die Ausschreibungstexte für die beiden neu geschaffenen Dezernatsposten haben heftige Kritik ausgelöst. Grüne und Bündnis Deutschland sprechen von einer „Farce“ - schlimmer könne man die Auswahlkriterien nicht mehr aufweichen.
Nach Prüfung des Vertrags der Koalitionäre SPD, CDU und FDP zieht das Verkehrswendebündnis Bremerhaven ein ernüchterndes Fazit. Insgesamt fehle den Parteien ein Zukunftsbild für eine ökologische Stadtentwicklung Bremerhavens als Planungsgrundlage.
Im Rahmen des Sommerfestes des FDP Kreisverbands Rotenburg im Strandgold am Weichselsee in Rotenburg wurden die zwei Zevener Mitglieder Elke Brandes und Harmut-Hans Schmidt geehrt. Die Geehrten können jeweils auf 50 Jahre Mitgliedschaft und Engagement zurückblicken. Sie wurden durch den Kreisvorsitzenden und MEP, Jan-Christoph Oetjen und durch die Generalsekräterin der FDP Niedersachsen, Imke Haake, geehrt und ausgezeichnet.
Die Ausgabe von Methadon - Medikament für suchtkranke Menschen - soll nicht mehr in der Innenstadt erfolgen. Das fordert die FDP. Angesichts „zunehmender Fälle von Fehlverhalten“ drängt sie auf eine schnelle Lösung. Die Verbreitung von „entsprechenden Videos“ in sozialen Medien habe den Ruf der Stadt stark beschädigt. Der Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, sagt, die Lösung müsse den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden und zugleich die öffentliche Sicherheit und das Umfeld berücksichtigen. Kurzfristige Maßnahmen könnten eine erhöhte Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei sowie vermehrte Aufenthaltsverbote sein. Die FDP sieht den Magistrat in der Pflicht, das Problem zu lösen. Wohin die Methadonausgabe verlegt werden soll, dazu machen sie keinen Vorschlag. (pm/fg)
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