Energie-Krise, deutlich höhere Kosten, steigende Inflation - in vielen Haushalten ist am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig. Da sind guter Rat und Tipps gefragt, wie Sie sparen können. Die liefern wir Ihnen ab sofort regelmäßig: Wir haben jede Menge spannende Geschichten und Service für Sie. Denn oft sind es schon kleine Verhaltensänderungen, die großes Sparpotenzial bergen.
Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.
Das Rathaus der Samtgemeinde Zeven bleibt am Freitag, 10. Mai, geschlossen. Davon ist auch die Bibliothek betroffen, wie die Verwaltung ohne Angabe von Gründen mitteilt. Medien können jederzeit über die Rückgabebox zurückgebracht werden. Ab Montag, 13. Mai, stehen alle Ansprechpartner wieder zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. (pm/bal)
War die Gehaltsanhebung für eine ranghohe Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil zulässig? Um dieser Frage nachzugehen, befragt ein Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen.
War die Gehaltsanhebung für eine Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil unzulässig? Um dieser Frage nachzugehen, stehen im Untersuchungsausschuss die ersten Zeugenbefragungen an.
Aus der lebhaften Debatte ist nun ein fast einmütiger Beschluss geworden: Im Ortsteil Ankelohe soll ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden. Doch um den Standort gab es eine Kontroverse zwischen Anwohnern, Politik und Verwaltung.
Die Verwaltung der Samtgemeinde Sittensen und die Sparkasse Rotenburg Osterholz werden voraussichtlich schon bald unter einem Dach zu finden sein. Beide Parteien berichten von fortgeschrittenen Gesprächen.
Die Cuxhavener Stadtverwaltung will die Friedrich-Carl-Straße asphaltieren, Anwohner lehnen sich dagegen auf. Unser Autor Frank Lütt hat dazu eine Meinung.
Die CDU hält die finanzielle Beförderung einer wichtigen Mitarbeiterin von Regierungschef Weil für unrechtmäßig. Anfang Mai sollen drei Führungskräfte aus dem Finanzministerium dazu befragt werden.
Die CDU wirft Niedersachsens Regierungschef Weil Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung einer engen Mitarbeiterin vor. Ein neuer Ausschuss soll die Aufklärung voranbringen.
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.
Ohne Standards kann die Verwaltungsdigitalisierung nicht funktionieren. Oft existieren sie aber nicht oder sind unverbindlich. Daher wird in den Ämtern immer noch so viel gefaxt und gestempelt.
Im Handelsregister können sich Interessierte über Firmen informieren - unter anderem über Name, Wohnort und Geburtstag der Geschäftsführer. Müssen diese das auch bei möglicher Gefahr dulden?
Cloud-Lösungen stammen häufig von US-Anbietern wie AWS, Microsoft und Google. Für die Verwaltung besonders sensibler Daten hat nun der Bund einem Anbieter aus Deutschland einen Großauftrag erteilt.
Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden. Der Grund: Es braucht keine ausgedruckten Fotos mehr.
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Der Umbau der deutschen Energieversorgung soll höchste Priorität haben. Doch Genehmigung und Bau großer Wind- und Solarparks dauern nach wie vor Jahre.
In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen. Im Bundesrat scheiterte die Idee überraschend.
„Wir haben eine Verwaltungskultur in Deutschland, wo sich niemand traut, Fehler zu machen.“ Das sagt Hessens Wirtschaftsminister. Man könne nur besser werden, wenn sich der Umgang mit Fehlern wandele.
Der Nachwuchs der Steuerverwaltung wird an zwei Standorten im Landkreis Schaumburg ausgebildet. Für junge Menschen ist das nicht attraktiv genug, findet die AfD - und schlägt eine Verlegung vor.
Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht.
Von Bettina Grachtrup, Theresa Münch und Jacqueline Me
Wie ist es um den Wissenschaftsstandort Deutschland bestellt? Jährlich gibt es dazu ein Jahresgutachten - nun mit Hausaufgaben für die Bundesregierung etwa bei Künstlicher Intelligenz und Zuwanderung.
Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes schrittweise ändern.
Die Belastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie sei für die Betriebe zu hoch, mahnt der ZDH. Es brauche Entlastungen und Impulse - und das schnell.
Mit wenigen Klicks sollen Behördengänge zunehmend über das Internet möglich sein. Langsam kommt die Digitalisierung dieser Verwaltungsdienstleistungen voran.
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden.
Von Christoph Dernbach und Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Faxgeräte gelten als nicht mehr zeitgemäß, in Niedersachsens und Bremens Verwaltungen sind sie aber noch im Einsatz. Verschwinden wird die Technik so schnell nicht, erklären die Landesregierungen.
Gute Neuigkeiten für Start-ups: Habeck will eine Reform planen, um bürokratische Hürden zu verringern. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Druck gemacht.
Der Landkreis Rotenburg bietet Plätze für den Zukunftstag am Donnerstag, 25. April, an. Darauf weist die Verwaltung hin. Jugendliche der Klassen 5 bis 10 können vor Ort Berufe direkt ausprobieren und vielleicht ihren Traumberuf entdecken. Der Tag beginnt mit einer zentralen Veranstaltung im Rotenburger Kreishaus. Danach geht es in kleinen Gruppen vormittags in einen Arbeitsbereich der Landkreisverwaltung.
Niedersachsens Landesregierung beriet bei einer Klausur, was für Themen sie in diesem Jahr angehen will. Ein Thema steht dabei besonders im Vordergrund.
Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption. Deutschland steht im internationalen Vergleich ziemlich gut da. Verbesserungsbedarf zeigt sich aber trotzdem.
Finanzminister Christian Lindner will Unternehmen mit einem schnelleren Bürokratieabbau entlasten - und die Kritik der deutschen Wirtschaft an der EU-Lieferkettenrichtlinie ernstnehmen.
Der 2021 in Niedersachsen wegen Terrorunterstützung verurteilte ehemalige Deutschlandchef der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, soll ausgewiesen werden. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sei aber bereits im Oktober gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Viersen ein Eilantrag und eine Klage eingegangen. Wann darüber entschieden oder verhandelt werde, sei noch offen, sagte Gerichtssprecherin Nicola Haderlein der Deutschen Presse-Agentur.
Vier Hunderassen und ihre Mischlinge gelten in Cuxhaven ab Januar grundsätzlich als gefährlich – egal, ob sie es sind oder nicht. Die Hundesteuer explodiert. Das bringt Jochen Bendel auf den Plan. Der Cuxhavener Promi ruft zum Widerstand.
Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen. Das hatte sich eigentlich schon die große Koalition vorgenommen, doch das Mega-Projekt schleppt sich dahin. Die Ampel nimmt neuen Anlauf.
Im neuen Jahr werden amtliche Verkündungen von Gesetzen und anderen Vorschriften in Niedersachsen nur noch digital veröffentlicht. Ab dem 1. Januar lösen elektronische Fassungen die bisherigen aus Papier ab, wie die Staatskanzlei in Hannover am Donnerstag mitteilte. Das Land erhofft sich dadurch etwa einen leichteren Zugang zu den amtlichen Inhalten.
Einsparungspotenziale mit Bürokratieabbau schaffen: Dieses Ziel hat sich Justizminister Marco Buschmann gesetzt. Am liebsten wäre ihm jedoch eine europäische Lösung.
Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wird darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Doch der Streit ist noch nicht zu Ende.
Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement. Die Ampel-Koalition müsse ihre Gesetzgebung in Zukunft „weniger, einfacher, digitaler“ gestalten. Ob das gelingt?
Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen. Justizminister Buschmann will nun reagieren. Er verspricht eine „systematische Müllabfuhr“ für das deutsche Regelungsdickicht.
Ortsvorsteher Philipp Lange (CDU) und der Bürgermeister der Gemeinde Hagen im Bremischen, Andreas Wittenberg (parteilos), laden am Donnerstag, 9. November, um 19 Uhr die Einwohner der Ortschaft Albstedt zur Einwohnerversammlung auf den Schießstand, Albstedter Straße 4 ein. Beide nehmen die Wünsche, Vorschläge und Kritik entgegen. (rk/fg)
Die Arbeiten für die Anbindungs-Pipeline für das umstrittene LNG-Terminal laufen auf Hochtouren. Nach Genehmigung des letzten Abschnitts können sie weitergehen. Eine wichtige Genehmigung steht aber noch aus.
Die nächste gemeinsame Sitzung der Ortsräte Bramel, Geestenseth, Schiffdorf, Sellstedt, Spaden, Wehdel und Wehden sowie der Ortsvorsteherin Laven findet statt am Donnerstag, 2. November, um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses Schiffdorf, Brameler Straße 13 in Schiffdorf. Hauptthema wird die Planung des Haushalts für das kommende Jahr sein. (pm/fg)
Wird die Samtgemeinde Sittensen seit Längerem mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können? Antwort auf diese Frage gibt es am Dienstag, 7. November, bei der Sitzung des Finanzausschusses. Dann bringt die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf für 2024 ein. Beginn der Sitzung im Rathaus ist um 18.30 Uhr. (pm/jab)
Eine Studie von 2021 zeigt: Sinti und Roma werden in Hannover diskriminiert. Oberbürgermeister Onay mahnt an, das Bewusstsein für Rassismus und Diskriminierung zu schärfen. Er will den Fehler aber nicht nur bei den Sachbearbeitern suchen.
Vor zwei Jahren deckte eine Studie auf, wie Sinti und Roma in einer deutschen Großstadt diskriminiert werden. Jetzt ist klar: Es geht um Hannover. Die Stadt zeigt sich lernwillig, sieht die Problembewältigung aber auch als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Wer macht Karriere, wer kommt nach ganz oben? Gebürtige Ostdeutsche bleiben dabei zu oft auf der Strecke, findet der Ostbeauftragte Schneider und sucht Lösungen. Einen Vorschlag aber lehnt er ab.
Ostdeutschland ist auf den Chefsesseln von Politik, Medien, Justiz oder Kultur unterrepräsentiert. Der Anteil hat zwar leicht zugenommen, liegt aber weiter auf einem sehr geringen Niveau.
Der Fachbereich Bürger, Ordnung und Verkehr im Zevener Rathaus bleibt am Mittwoch, 13. September geschlossen. Gleiches gilt für den Bürger-Service sowie den Asylbereich im Nebengebäude in der Lindenstraße, wie die Verwaltung mitteilt. Dafür werden organisatorische Grüne angegeben. Das Standesamt ist hingegen geöffnet. (pm/bal)
Im Zuge des Modellprojekts Smart Cities überlegt die Stadt Geestland, eine Smartphone-App ins Leben zu rufen. Welche Funktionen sollte eine App erfüllen? Das möchte die Verwaltung herausfinden. Dazu findet am Donnerstag, 14. September, 19 Uhr, ein Auftaktworkshop in der zeit:maschine, Mattenburger Straße 2, Bad Bederkesa, statt. Ohne Anmeldung. (kga/skw)
Für die Besetzung der Schiedsamtsbezirke Cuxhaven-West und Cuxhaven-Ost sucht die Stadt Cuxhaven zum 6. Februar 2024 Interessierte. Das Ehrenamt kann von jedem übernommen werden, der über 30 Jahre alt ist und im Schiedsamtsbezirk wohnt. Aufgabe der Schiedsperson ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten, beispielsweise in Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Schmerzensgeld- und Schadenersatzforderungen, aber auch in Fällen leichter Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung oder der Sachbeschädigung. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Interessierte können sich bis zum 11. September bei der Stadt Cuxhaven, Abt. Allgemeine Verwaltung und Organisation, Rathausplatz 1, 27472 Cuxhaven, bewerben. Nähere Informationen: 04721/700577. (pm/fg)
Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen.
Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg wurde nun eine Datenstrategie beschlossen. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das technische Neuland KI.
Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen. Die Regeln für Änderungen sind ziemlich strikt. Die Ampel-Koalition will sie geschmeidiger machen - in gewissen Grenzen.
Der Fachbereich Finanzen sowie die Kasse der Samtgemeinde Zeven haben am Donnerstag, 24. August, ab 12.30 Uhr für den Publikumsverkehr aus organisatorischen Gründen geschlossen. Die Samtgemeindeverwaltung bittet um Beachtung. Ab Freitag, 25. August, sind alle Mitarbeiter wieder wie gewohnt zu erreichen. (pm/rko)
Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird. In der Bevölkerung gibt es viel Zuspruch für den Plan.
Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie. Justizminister Buschmann will bei der Entbürokratisierung Tempo machen. Bei der Vorbereitung von Gesetzen mahnt er dagegen zu mehr Sorgfalt und Geduld.
Die Versicherungsbranche ist traditionell zurückhaltend mit öffentlichen Äußerungen zur Politik. Der Chef der Münchner Rück verlässt die gewohnten Bahnen mit einem Rundumschlag.
Einen Informationsabend zur Unterkunft für Geflüchtete in Neuhaus gibt es am Donnerstag, 17. August, um 19 Uhr. Die Veranstaltung findet in der Festhalle (kleiner Saal) in Neuhaus, Bürgerpark 1, statt. Die ersten Geflüchteten wurden bereits in Neuhaus untergebracht. Der Erste Kreisrat Friedhelm Ottens, der Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule und der Bürgermeister Udo Miertsch werden den Interessierten einen Einblick zum Betrieb der Unterkunft in Neuhaus verschaffen und für Fragen zur Verfügung stehen. Das Ankunftszentrum in Sahlenburg wurde kürzlich aufgelöst, so dass die Unterbringung vorrangig in den freien Wohnungen in den Gemeinden erfolgt. Für eine kurzfristige übergangsweise Unterbringung von Flüchtlingen wird derzeit die Unterkunft in Neuhaus genutzt. (pm/fg)
Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig. Doch statt wie bisher 377 Millionen sind nur noch 3,3 Millionen Euro im aktuellen Bundeshaushalt dafür vorgesehen. Ist Kritik berechtigt?
Die CDU im Stadtrat fordert Bürgermeister Nils Siemen auf, die Struktur der Nordenhamer Verwaltung zu verändern. Dass dies notwendig ist, sei bereits seit Jahren bekannt, so Fraktionschef Leonard Krippner. Darum geht es im Einzelnen.
Die Stadt Braunschweig beschränkt Versammlungen der Gruppe Letzte Generation, wenn diese nicht wie vorgeschrieben vorab angemeldet werden. Die Stadt hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, wie aus einer Mitteilung von Mittwoch hervorgeht. Die Verfügung gilt zunächst von Donnerstag an bis zum 31. August. Ein Sprecher der Stadt sagte, es werde künftig aufgrund der Verfügung einfacher, Anzeigen anzufertigen.
13 Frauen und vier Männer haben ihre Verwaltungsprüfung beim Magistrat bestanden. Die Freisprechung erfolgte durch Bürgermeister Torsten Neuhoff. Er überreichte die Zeugnisse. Auf dem Bild (von links): Daria Lilith Michel, Fiona Vollmer, Jarno Hoyer, Friederike Feil, Lars Redmann, Nina Bund, Hussein Marji, Sarah Jaqueline Fuhrmann, Janos Mezei, Elena Schmidt, Delya Besic, Finja Tönjes, Tessa Reichow, Vanessa Wojcik, Monique Jergenz, Annalena Leiskau, Mirjam Mareike Münz.
Zu einem Sommer-Familienseminar lädt das Evangelische Bildungszentrum Bad Bederkesa vom 7. bis zum 11. August ein. Angeregt durch das Gesellschaftsspiel Stadt - Land - Fluss machen die teilnehmenden Familien sich auf den Weg zu einer sommerlichen Entdeckungsreise durch das Land zwischen Elbe und Weser. Was macht diese Region besonders? Wie prägt die Natur das Land und die Landwirtschaft, Dörfer und Städte die Natur? Wie ist der Klimawandel im Land zwischen den Strömen zu spüren und zu sehen? Neben Gesprächen und kreativen Angeboten für Kinder ab 7 Jahren und Erwachsene ist eine Exkursion geplant. Nähere Informationen und Anmeldung unter 04745/9495-0 oder unter www.ev-bildungszentrum.de. Für das Seminar sind noch einige Plätze frei.
Berufliches Engagement, familiäre Aufgaben und persönliche Bedürfnisse in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, ist Wunsch vieler Menschen. Dennoch kommen verschiedene Lebensbereiche oft zu kurz. In dem Seminar „Die Kunst der Balance“, das das Evangelische Bildungszentrum Bad Bederkesa vom 21. bis 25. August anbietet, können die Teilnehmenden daran arbeiten, wie ein aus ihrer Perspektive erfülltes Leben gelingen kann.
Bereits im September 2020 wurde eine sichere digitale Identität für EU-Bürger angekündigt. Jetzt soll getestet werden, wie eine digitale Brieftasche in Europa konkret funktionieren kann.
Das Pass- und Ausweisgesetz wird geändert: Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der den Kinderreisepass abschafft und durch einen elektronischen Reisepass ersetzt.
Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen. Nun ist der Vorschlag auch im Bundesrat vom Tisch.
Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen. Die Ampel-Koalition kommt jetzt mit einem Vorstoß zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung.
Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen. Manche Bundesländer sind allerdings schon weiter als andere. Die Ampel-Koalition kommt jetzt mit einem Vorstoß zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung.
Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt soll Präsidentin der Klosterkammer Hannover werden. Dem hat die Landesregierung am Dienstag zugestimmt. Die 55-Jährige sitzt seit 2013 im Landtag, zuvor arbeitete sie als Ärztin. In der Klosterkammer folgt sie auf Hans-Christian Biallas, der im Februar 2022 überraschend gestorben war. Um das Amt übernehmen zu können, muss Wernstedt ihr Landtagsmandat niederlegen. Das soll Mitte September passieren.
Viel Kritik und viel Aufbruchstimmung: Beim Tag der Bauindustrie wird deutlich, dass sich die Branche weiterentwickeln will. Helfen soll vor allem ein Wandel in der öffentlichen Verwaltung.
Dienstleistungen des Vermessungs- und Katasteramtes können jetzt auch online beantragt werden. Landeseinheitlich ist es über bremerhaven.de möglich, Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, Flurstücksverschmelzungen, Flurstückszerlegungen sowie Grenzfeststellungen/Abmarkungen zu beantragen. Die Nutzenden werden auf Formulare der Onlinedienste Bremen geleitet, die sie durch die erforderlichen Schritte führen. Je nach beantragter Leistung kann der Upload von Nachweisen wie einer Vollmacht nötig sein. Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster benötigt man unter anderem als Nachweis von Flurstücksgrenzen und der Bebauung für Kauf oder Verkauf von Immobilien.Die Liegenschaftskarten oder -beschreibungen können direkt heruntergeladen und bezahlt werden. Die Gebühr hierfür beträgt derzeit 25 Euro. (pm/fg)
2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch, setzt sich dabei aber keine Fristen.
In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft. Schon 2017 wollte die „Groko“ die überfällige Digitalisierung vorantreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch - mit Einschränkungen.
Das Zevener Standesamt ist am Donnerstag und Freitag, 25. und 26. Mai, geschlossen. Darauf weist die Samtgemeindeverwaltung hin. Sie gibt dafür organisatorische Gründe an. Von der Schließung sind demnach auch Angelegenheiten im Bereich des Friedhofswesens betroffen. Persönliche und telefonische Anfragen sind an diesen Tagen nicht möglich. (pm/bal)
In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
Wer in Deutschland ein Unternehmen führt oder einen Verein leitet, fühlt sich manchmal wie eingeschnürt in einem engen Korsett. Ob das nächste Bürokratieentlastungsgesetz da wohl Abhilfe schaffen wird?
Wichtige Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und dem BUND. Das löst lautstarke Kritik aus. Wurden alle Regeln eingehalten?
Ämter, die immer wieder Unterlagen nachfordern. Behördengänge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, Bürger und Firmen von unnötiger Bürokratie zu entlassen.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat sich für schnellere Verfahren gegen demokratiefeindliche Beamte ausgesprochen. Der Bundesrat stimmte zuvor am Freitag einer Gesetzesänderung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zu. Schwere Vergehen sollen demnach künftig nicht mehr von Verwaltungsgerichten, sondern von den Behörden selbst sanktioniert werden können - etwa mit Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts.
Ein Land, zwei Städte - aber nur eine sitzt am Geldhahn. Alles Geld, was das Land Bremen aus Berlin bekommt, um seine Landesaufgaben zu erfüllen, wird von der Stadt Bremen verteilt. Geht es dabei gerecht zu? Man ahnt: In der Seestadt gibt es Zweifel.
Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt - und bekommt Antworten.
Die neuen Pläne von SPD und Grünen zur Gleichstellung der Geschlechter stoßen bei Niedersachsens Oppositionsfraktionen CDU und AfD auf Ablehnung. Die CDU-Abgeordnete Sophie Ramdor sagte am Donnerstag im Landtag, die geplanten Vorschriften würden dafür sorgen, dass das Geschlecht doch Einfluss auf den Lebensweg habe - etwa, wenn Männer eine Stelle aus diesem Grund nicht erhielten.
Bevor neue Windräder oder Fernstraßen gebaut werden können, hängen die Projekte oft jahrelang vor deutschen Verwaltungsgerichten fest. Das soll ein neues Gesetz ändern. Bei manchen bleiben aber Zweifel.
Das Land Niedersachsen hat ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz in der Verwaltung gegründet. Ziel sei es, den Einsatz der neuen Technik zu fördern und zu beschleunigen, teilte das Niedersächsische Innenministerium mit. Das könnte demnach auch Vorteile für Bürgerinnen und Bürger haben.
Login
